Miterfinderschaft trotz Unterschieden im Offenbarungsgehalt (BGH-Urteil „Kfz Stahlbauteil“)
Unsere News aus der IP-Welt
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Europäische Union (EU)
Von der Gemeinschaftsmarke zur Unionsmarke (Verordnung EU 2015/2424)
30.03.2016
Europäisches Patentamt (EPA)
Uneinheitlichkeit a posteriori (T 0755/14, „Bodenabtragvorrichtung“)
12.02.2016
Europäisches Patentamt (EPA)
Rechtliches Gehör bei ex officio erhobenen Einwänden (R 0016/13 „kristallinesMikronisat“)
28.01.2016
Europäisches Patentamt (EPA)
Fehlende Klarheit von technischen Normen (T 1888/12 - WABCO)
14.01.2016