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28. Februar 2019 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Der durch eine Patentverletzung verursachte Schaden lässt sich meist nur schwer beweisen. Es ist deshalb auch in den USA anerkannt, von einer hypothetischen Lizenzverhandlung auszugehen (Lizenzanalogie). Dabei stellen sich zwei wichtige Fragen: Wie ist der durch die Erfindung bedingte Mehrwert zu ermitteln? Worauf wird der Lizenzsatz bezogen? Das Urteil des CAFC in Sachen Exmark vs. […]
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27. April 2018 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Breite Ansprüche müssen mit einer repräsentativen Anzahl von Beispielen gestützt sein. Der Fachmann soll am Prioritätsdatum in der Lage sein, die Erfindung auszuführen. Beweismittel, die anhand des Standes der Technik belegen sollen, ob der Fachmann die Erfindung ausführen konnte, müssen vor dem Prioritätsdatum liegen. Ein erstinstanzliches US-Gericht hatte daher die erst nach dem Prioritätsdatum entstanden […]
17. Januar 2018 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Wenn der Anmelder im Prüfungsverfahren mit Täuschungsabsicht dem US-Patentamt relevante Entgegenhaltungen vorenthält, dann ist das „unbilliges Verhalten“ und hat zur Folge, dass das Patent im Streitfall nicht durchsetzbar ist. Die Täuschungsabsicht muss nicht direkt bewiesen werden, vielmehr kann sie aus den Umständen abgeleitet werden. So kann auch aus einem Fehlverhalten im Patentprozess auf eine Täuschungsabsicht […]
31. Juli 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Der Eastern District Court von Texas ist seit vielen Jahren das bei Patentinhabern beliebteste Gericht. Bei ihm gingen im Jahr 2016 38% aller Patentverletzungsklagen ein. Ein kürzliches Urteil des U.S. Supreme Courts wird diese Situation ändern. Es stellt fest, dass ein amerikanisches Unternehmen primär in dem Bundesstaat wegen Patentverletzung vor Gericht gebracht werden muss, in […]
28. Februar 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung kann der Patentinhaber ein sofortiges Verbot einer Patentverletzung erreichen. Einen solchen Antrag heisst das Gericht nur dann gut, wenn der Patentinhaber in der Sache mit überwiegender Wahrscheinlichkeit obsiegen wird. Kürzlich hatte das amerikanische Bundesgericht CAFC zu entscheiden, ob eine einstweilige Verfügung auch dann ausgesprochen werden kann, wenn das Patentamt […]
12. Oktober 2016 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Das Inter Partes Review (IPR) Verfahren vor dem US-Patentamt erlaubt es einem Dritten, ein erteiltes Patent beim Patent Trial and Appeal Board (PTAB) auf Schutzfähigkeit überprüfen zu lassen. Wenn ein Entscheid in einem solchen Verfahren ergangen ist, kann das Patent aber nicht mit denselben Gründen nochmals angegriffen werden. Wie verhält es sich, wenn der Angreifer […]
19. August 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Seit Einführung des America Invents Acts im Jahr 2013 gibt es in den USA das Post Grant Review Verfahren. Es ist ein zweiseitiges Streitverfahren, das vor speziellen, neu installierten Beschwerdekammern des Patentamts geführt wird, um neue Einwände gegen die Patentfähigkeit erteilter Patente zu überprüfen. Wie patentkritisch sind diese Kammern? Die neusten Statistiken zeigen, dass viele […]
9. Juni 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Wenn die Ansprüche einer veröffentlichen Patentanmeldung im Wesentlichen gleich wie Ansprüche des später erteilten Patents sind, und wenn der Verletzer die veröffentlichte Anmeldung gekannt hat, kann er bereits für die Benutzung der Erfindung vor der Patenterteilung zur Zahlung einer angemessenen Lizenz verurteilt werden. Kann nun diese Verletzerlizenz nur dann gefordert werden, wenn der Verletzer durch […]
5. Februar 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Grundsätzlich erfasst das Patentrecht nur Handlungen, die innerhalb des Landes erfolgen, in dem das Patent erteilt ist. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass auch bestimmte ausserterritoriale Handlungen, die in einer direkten Verbindung mit einer inländischen Patentverletzung stehen, zu einer Haftung führen. Ist nun der Patentverletzer auch zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der aus verminderten „Export-Verkäufen“ […]
17. Dezember 2015 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Der Schutzbereich eines Patents wird durch die Ansprüche und deren Auslegung anhand der Beschreibung festgelegt. Wenn der Anspruch nur eine Funktion ohne Struktur definiert, wird im US-Patentrecht gemäss 35 USC 112 para. 6 die Beschreibung zur Bestimmung des Schutzumfangs herangezogen. In einem neuen Entscheid hat der CAFC seine 10-jährige Rechtsprechung revidiert, wonach die Verwendung des […]
16. November 2015 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Nach dem kontinentaleuropäischen Recht hat derjenige, der in seinem Recht verletzt wird, das Recht, vom Verletzer die Unterlassung der widerrechtlichen Handlung zu verlangen. Nur unter ganz besonderen und praktisch seltenen Umständen wird das Gericht kein Verbot aussprechen. Anders ist das in den USA. Dort muss das Gericht eine Billigkeitsprüfung durchführen, bevor es ein Verbot aussprechen […]
15. Oktober 2015 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Wer an einen Dritten ohne Benutzungsrecht ein Gerät liefert, das ein patentgeschütztes Verfahren ausführt, kann haftbar gemacht werden wegen Anstiftung zur Patentverletzung (induced infringement). Die Haftbarkeit hängt davon ab, dass der Lieferant vom Patent weiss und sich bewusst ist, dass die Benutzung des Geräts zu einer Patentverletzung führt. Kann man sich verteidigen mit dem Argument, […]
18. September 2015 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Seit dem Urteil des US Supreme Courts im Fall Alice Corp v. CLS Bank International sind in den Patentprozessen vor dem Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC) praktisch alle Patente für Internet-bezogene Software-Erfindungen für nichtig erklärt worden. Im Streitfall DDR Holdings v. Hotels.com ist nun erstmals wieder ein Patent bestätigt worden, das eine […]
7. September 2015 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Bis vor 5 Jahren war in den USA die Grenze sehr weit gezogen für das, was dem Patentschutz zugänglich war. Dies im Kontrast zu Europa, wo schon immer die Technizität der neuen Anspruchsmerkmale ausschlaggebend gewesen ist. Mit dem Entscheid im Fall Mayo v. Prometheus hat der Supreme Court die liberale Praxis eingeschränkt. Der Kern der […]
