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27. Mai 2019 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Wer Patentverletzungen effizient bekämpfen will, versucht seine Rechte mit einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen.Wann ist nach Rechtsprechung des Schweizer Bundespatentgerichts die Dringlichkeitsvoraussetzung erfüllt? Und wann hat der Antragsteller sein Recht auf Dringlichkeit verwirkt? CSEM Centre Suisse d’Electronique et de Microtechnique SA reichte am 13. September 2018 ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen gegen Centres + Mètaux […]
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30. März 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Um mit Partnern, Zulieferern, Produzenten etc. bereits vor einer allfälligen Patentanmeldung über eine Innovation sprechen zu können, werden Geheimhaltungsvereinbarungen geschlossen. Wer auf eine Geheimhaltungsvereinbarung verzichtet, riskiert, dass die Informationen einer späteren Patentanmeldung entgegenstehen werden – es sei denn, er kann eine implizite Geheimhaltungsvereinbarung geltend machen. Doch der Bundesgerichtsentscheid vom 28. November 2016 setzt die Latte […]
24. August 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Um Parallelimporte von komplexen Produkten zu ermöglichen, auch wenn unbedeutende Elemente dieser Produkte einem Patentschutz unterliegen, sieht das Schweizer Patentgesetz vor, dass in Bezug auf solche Produkte eine internationale Erschöpfung des Patentrechts stattfindet. Gemäss einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundespatentgerichts werden zur Vermeidung einer internationalen Erschöpfung hohe Anforderungen gestellt. Bis am 01. Juli 2009 galt […]
29. März 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Gemäss eines fundamentalen und in der Schweizer Verfassung festgehaltenen Grundsatzes sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Entsprechend sollten vergleichbare Fälle von der Justiz auch vergleichbar entschieden werden. In einem neueren Fall hat das Schweizer Bundesverwaltungsgericht entschieden, eine Marke trotz fehlender Unterscheidungskraft in das Register einzutragen – basierend ausschliesslich auf der bestehenden Registrierung mehrerer anderer […]
