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23. November 2018 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Auch in Deutschland hat es sich etabliert, die Erfindungshöhe anhand des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes zu beurteilen. Dabei spielen Vorteile der Erfindung einerseits und Nachteile beim Stand der Technik andererseits eine zentrale Rolle. Man unterstellt nämlich, dass der Fachmann bekannte Nachteile vermeiden möchte. Der BGH hat sich kürzlich mit folgender Frage befasst: Kann eine Lösung als nicht-naheliegend und […]
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11. Juni 2018 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Formen von Waren können als Marke geschützt werden, wenn sie vom Verkehr als Hinweis auf ein Unternehmen verstanden werden. Wenn die Form der Ware jedoch auf eine wesentliche Gebrauchseigenschaft der Ware gerichtet ist, ist sie wegen § 3 Abs. 2 Markengesetz vom Markenschutz ausgeschlossen. Ist nun eine Schlauchverpackung einer quadratischen Schokolade schützbar oder wird dadurch […]
27. März 2018 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Wenn der Patentinhaber sein patentgeschütztes Produkt auf den Markt gebracht hat, kann er mit seinem Patent nicht verhindern, dass der Käufer dieses rechtmässig erworbene Produkt durch Dritte reparieren lässt oder an Dritte weiterverkauft. Dies besagt der Rechtsgrundsatz der Erschöpfung. Wie verhält es sich aber, wenn das Patent sich nur auf einen Teil des Produkts bezieht? […]
23. Februar 2018 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Wenn die Patentanmeldung erst einmal eingereicht ist, dann ist der maximale Schutzbereich auch abgesteckt. Dabei kommt es nicht nur darauf an, den richtigen Wortlaut der Ansprüche zu haben. Ansprüche dürfen nämlich durchaus geändert werden im Verlauf der Prüfung. Wichtig ist auch die Beschreibung, weil sie vorgibt, was man als Erfindung zu verstehen hat. In seinem […]
25. Januar 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Ein Immaterialgüterrecht wie eine Marke oder ein Patent verleiht dessen Inhaber einen Unterlassungsanspruch gegenüber Dritten, welche Produkte herstellen, anbieten oder vertreiben, die in den Schutzbereich des Immaterialgüterrechts eingreifen. Spricht ein Gericht ein entsprechendes Verbot aus, stellt sich die Frage, welche Handlungen der betroffenen Partei verboten werden und welche Handlungen sie aktiv ausführen muss, um verletzende […]
28. Oktober 2016 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Bei einer Patentverletzungsklage stellt der Patentinhaber regelmässig den Antrag, dem Patentverletzer die widerrechtlichen Handlungen zu verbieten. Deutsche Gerichte haben in der Vergangenheit solchen Anträgen ohne weiteres und mit sofortiger Wirkung stattgegeben, wenn die Verletzung bestätigt worden ist. In seinem kürzlichen Urteil „Wärmetauscher“ hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob dem Verletzer eine Aufbrauchfrist […]
22. September 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Für den Schutzumfang eines Patents ist der Anspruchswortlaut massgeblich. Allerdings ist auch die Beschreibung zu berücksichtigen und zwar sowohl für den technischen Sinngehalt des Anspruchswortlauts als auch für die Bemessung des Äquvalenzbereichs. Nach einem mittlerweile etablierten Grundsatz dürfen Ausführungsformen, die zwar in der Beschreibung offenbart sind, die aber nicht mehr unter den Wortlaut des Anspruchs […]
18. Juli 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Normalerweise ist nur derjenige für Patentverletzungen im patentgeschützten Inland haftbar, der ins Inland anbietet oder liefert. Es gibt aber Situationen, in denen eine im Ausland stattfindende Handlung auf das Inland patentverletzende Auswirkungen hat. Unter welchen Voraussetzungen ist beispielsweise ein im Ausland ansässiger Zulieferer an einen im Ausland ansässigen Automobilhersteller haftbar, wenn die Fahrzeuge des Automobilherstellers […]
17. Juni 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Das europäische Patentrecht schliesst wissenschaftliche Entdeckungen vom Patentschutz aus. Schützbar ist eine Erfindung nur dann, wenn sie eine technische Anwendung des aufgedeckten wissenschaftlichen Zusammenhangs darstellt. Es fragt sich nun, in welchem Mass der technische Anteil der Erfindung über die reine wissenschaftliche Entdeckung hinausgehen muss, damit Patentschutz möglich ist. Das 1997 angemeldete Patent EP 959 132 B […]
10. Mai 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Eine Marke dient dazu, die eigenen Produkte über ein individuelles Zeichen von den Produkten der Mitbewerber zu unterscheiden. Ist dagegen eine Grafik oder einer Wortkombination nur dazu da, den ästhetischen Sinn des Käufers anzusprechen und das Produkt attraktiver zu machen, liegt kein markenmässiger Gebrauch vor. Ist es nun zulässig, eine Marke anzumelden, nur um die […]
6. April 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Viele Industrieunternehmen nutzen die Zusammenarbeit mit spezialisierten Ingenieurunternehmen, wenn sie mit Hilfe neuer Technologien ihre Produkte verbessern wollen. Das Ergebnis dieser Entwicklungsprojekte möchten sie dann auch patentieren können. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich die nötigen Rechte vertraglich sichern. Dabei ist im Auge zu behalten, dass eine Miterfinderschaft des Ingenieurunternehmens schon dann möglich ist, wenn […]
11. März 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Für den Schaden aus einer Patentverletzung haftet im Grundsatz das Unternehmen, welches die patentverletzenden Produkte hergestellt bzw. vertrieben hat. Nach deutschem Recht kann aber auch der Geschäftsführer in Anspruch genommen werden. Das kann sehr unangenehm sein, insbesondere wenn das Unternehmen insolvent wird. In einem neuen Entscheid hat der BGH entschieden, dass er an der Haftung […]
22. Februar 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Mit der Formmarke kann man die Form eines Produkts monopolisieren, sofern die Verkehrsteilnehmer die Form als Marke d. h. als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen wahrnehmen und nicht nur als eine mögliche Produktform im Rahmen der üblichen Produktgestaltungen. Welchen Abstand muss der Wettbewerb von der geschützten Form wahren, damit die Drittform nicht als verwechselbar ähnliche […]
22. Januar 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Beim Ermitteln des Schutzbereichs genügt es nicht, die lexikalische Bedeutung des Anspruchswortlauts zu bestimmen. Es kommt auf den technischen Sinn des Merkmals im Rahmen der erfindungsgemässen Lösung an. Dies ist ein allgemein anerkannter Grundsatz der deutschen Rechtsprechung. Wie wird dieser Grundsatz nun angewendet, wenn der Anspruch von „blockiertem“ Luftstrom spricht, während die angegriffene Ausführungsform nur […]
10. Dezember 2015 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Farbige Logos sind nicht nur sehr eingänglich für das Auge, sondern transportieren auch Emotionen über die gewählten Farben. Trotzdem werden solche Logos sehr oft nicht als Farbmarke, sondern nur als schwarz/weiss Marke hinterlegt. Ist nun der Schutz einer solchen Hinterlegung ausreichend, um gegen die widerrechtliche Benutzung der eigentlich farbigen Marke vorzugehen? In seinem Urteil „BMW-Emblem“ […]
4. Dezember 2015 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Zu den grundlegenden Voraussetzungen der Patentierbarkeit gehört die Technizität der Erfindung. Diese ist gegeben, wenn die beanspruchte Lehre den Einsatz technischer Geräte umfasst. Vom Schutz ausgeschlossen sind mathematische Methoden und Programme für die Datenverarbeitung als solche. In seinem Urteil „Flugzeugzustand“ hatte der BGH nun zu beurteilen, ob ein Berechnungsverfahren, das sich nur in mathematischen Schritten […]
24. September 2015 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Abstrakte Farbmarke werden als besonders begehrenswert betrachtet, weil die Farbe an sich geschützt ist, so dass es bei der Markenbenutzung nicht auf eine bestimmte grafische Form ankommt. Wie breit ist der Schutz tatsächlich in der Praxis? Im Streit „Langenscheidt gegen Rosetta/Stone“ hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) den Schutzbereich einer abstrakten Farbmarke beurteilt. Langenscheidt ist Inhaberin […]
