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3. Januar 2019 / 16. Januar 2024 von rl-admin
China will eine innovationsbasierte Nation werden. Schutzrechte, insbesondere Patente und Gebrauchsmuster, haben für dieses Ziel einen hohen Stellenwert. Damit das Patentrecht aber seine Funktion erfüllen kann, ist es wichtig, dass einheitliche Kriterien bezüglich Schutzfähigkeit und Verletzung angewendet werden. Gegenwärtig sind erstinstanzliche Urteile in Patentstreitigkeiten und dergleichen beim Mittleren Volksgericht anzufechten. Das Urteil des Mittleren Volksgerichts […]
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1. Oktober 2018 / 16. Januar 2024 von rl-admin
1993 setzte China sein Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Seither sind in China die Gesetze zum Markenrecht, zum Werberecht und zum Kartellrecht entstanden. Es ergaben sich dadurch diverse Überschneidungen mit dem UWG 1993. Diese sind mit dem UWG 2018 beseitigt werden. Zudem sind einige neue Bestimmungen aufgenommen worden, um den Schutz zu […]
14. Dezember 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Wer heute in einer international offenen Branche tätig ist und bei seinen Aktivitäten die neusten Entwicklungen in China nicht im Auge behält, riskiert, einen wirksamen Schutz zu verpassen. Schon lange bevor man in Erwägung zieht, Lieferanten aus China zu berücksichtigen oder sogar auf dem chinesischen Markt tätig zu werden, muss man sich vorsehen und den […]
19. September 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Die Bedeutung der in den Ansprüchen verwendeten Begriffe ist oft entscheidend dafür, ob das Patent gegenüber dem Stand der Technik abgegrenzt ist und ob ein Produkt eines Mitbewerbers unter den Anspruch fällt. Nicht immer sind die verwendeten Begriffe klar. Welche Bedeutung ist einem Begriff zu geben, wenn sie in der Beschreibung speziell definiert ist, aber […]
23. August 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Grundsätzlich ist der Patentanmelder frei in der Wahl der Terminologie, die er im Patentanspruch nutzt. Wichtig ist, dass die verwendeten Begriffe entweder aus sich heraus klar sind für den Fachmann oder dass sie in der Beschreibung erklärt sind. Falls aber weder die Beschreibung noch das allgemeine fachmännische Verständnis Klarheit schaffen können, ist der Anspruch nichtig. […]
30. Juni 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer Wortmarke und einer Bildmarke ist generell schwierig. Wird das Bild allgemein mit einem Begriff assoziiert und ist dieser Begriff verwechselbar mit der Wortmarke? Diese Frage hat der Beijing High Court im Streitfall SMURF zugunsten des Schutzes der Bildmarke bejaht. Die ersten Comic-Figuren der „Schtroumpf’s“ (Schlümpfe, Smurf) sind vor rund […]
13. Februar 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Das chinesische Markengesetz ist bezüglich der Rechte und Pflichten im grossen Ganzen auf ähnlichem Niveau wie die europäischen Markengesetze. Allerdings existiert es in dieser Form erst etwa seit 15 Jahren. Die letzte Gesetzesverbesserung liegt sogar nur 4 Jahre zurück. Um den Gerichten die Auslegung gewisser Rechtsbegriffe zu erleichtern, hat das oberste Gericht eine neue Verordnung […]
6. Januar 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Bei einer Markenverletzung liegt das Hauptinteresse des Markeninhabers darin, die widerrechtlichen Benutzungshandlungen des Verletzers zu stoppen. Weil das Gerichtsverfahren und das Wiederherstellen der Integrität der verletzten Marke aber Geld kostet, soll der Verletzer auch einen Schadenersatz bezahlen. Das chinesische Markengesetz setzt allerdings bei der Höhe des Schadenersatzes Grenzen. Die neuste Rechtsprechung des höchsten chinesischen Volksgerichts […]
3. Oktober 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Wer ein Patent verletzt, kann auf Unterlassung und Schadenersatz belangt werden. Deshalb sieht sich derjenige, der vom Patentinhaber eine Verwarnung wegen Patentverletzung erhält, ernsthaft bedroht. Um sich aus dem Schussfeld zu nehmen, wird sich der Verwarnte in vielen Fällen der Drohung fügen und auf eine gerichtliche Überprüfung des Verletzungsvorwurfs verzichten. Was passiert, wenn die Verwarnung […]
29. April 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Der Grundsatz, dass die Anmeldeunterlagen während des Prüfungsverfahrens geändert werden dürfen, gilt auch in China. Gemäss Art. 33 des chinesischen Patentgesetzes dürfen Änderungen aber nicht über den Umfang der ursprünglichen Beschreibung und Ansprüche hinausgehen. In einem kürzlichen Entscheid ist das Oberste Volksgericht der strengen Praxis der Beschwerdekammern entgegengetreten und hat zudem eine unterschiedliche Behandlung von […]
10. September 2015 / 15. Januar 2024 von rl-admin
China ist eines der Länder, welches die Markengesuche nicht nur auf absolute Eintragungshindernisse prüft, sondern auch auf Verwechslungsgefahr mit älteren Marken. Nicht selten werden dabei Marken entgegengehalten, die in der Praxis gar nicht als verwechselbar betrachtet werden. Während das Amt bisher Koexistenzvereinbarungen nur selten berücksichtigt hat, legt ein kürzlich ergangener Gerichtsentscheid fest, in welchem Rahmen […]
24. August 2015 / 11. Dezember 2023 von rl-admin
Das mittlere und das höhere Volksgericht von Beijing sind exklusiv zuständig für die Überprüfung von Entscheiden des chinesischen Patentamts. Sie behandeln dabei nicht nur Zurückweisungsentscheide zu Patentanmeldungen, sondern auch administrative Entscheide in post-grant Löschungsverfahren. Im Jahr 2013 wurden 641 Fälle behandelt. Aus dieser Menge an Urteilen lassen sich einige wichtige Regeln für die Praxis ableiten. […]
