Samsung / Apple – Schadenersatz auf der Basis von Komponenten
Der Rechtsstreit zwischen Samsung und Apple über das Design verschiedener Smartphones und Tablets ist das Thema vieler Pressemeldungen. Ein kürzlich ergangener Entscheid des Supreme Courts der Vereinigten Staaten hat sich mit dem Schadenersatz befasst, welcher von Samsung für die Verletzung von Apples Design-Patenten für das iPhone bezahlt werden soll. Die zentrale Frage war es dabei, ob der Schadenersatz gestützt auf das gesamte Produkt oder nur auf die betroffenen Komponenten zu berechnen ist.
Die relevante Bestimmung im US-Gesetz, 35 USC § 293, hält folgendes fest:
„Whoever […] sells or exposes for sale any article of manufacture to which such design or colorable imitation has been applied shall be liable to the owner to the extent of his total profit […]“
In der Vorinstanz, dem CAFC, wurde Samsung verurteilt, Apple 399 Millionen USD als Schadenersatz zu bezahlen. Samsung hat gegen dieses Urteil Beschwerde geführt, und die zentrale Frage im Verfahren vor dem Supreme Court war es, ob es sich beim „article of manufacture“ zwingend um das gesamte Endprodukt, so wie es an den Endkunden verkauft wird, handelt oder ob der Begriff auch nur eine Komponente bezeichnen kann.
Offensichtlich hat die Antwort auf diese Frage einen direkten Einfluss auf die Höhe des Schadenersatzes.
Das Gericht hat diese Frage wie folgt entschieden:
„Der Begriff ‚article of manufacture‘ ist breit genug, um sowohl ein Produkt, wie es an den Verbraucher verkauft wird, zu erfassen als auch eine Komponente dieses Produkts. Eine Komponente eines Produkts – nicht weniger als das Produkt selbst – ist ein Ding, welches von Hand oder von einer Maschine hergestellt wurde. Dass sich eine Komponente in ein grösseres Produkt integrieren lässt, schliesst – in anderen Worten – nicht aus, dass es zur Kategorie der ‚articles of manufacture‘ gehört.“
Trotz dieser klaren Aussage hat es der Supreme Court abgelehnt, in Bezug auf jedes der Design-Patente, die dem Verfahren zugrunde liegen, zu entscheiden, was als relevanter ‚article of manufacture‘ aufzufassen wäre. Das Gericht führte aus, dass sie dazu zunächst einen Test entwickeln müssten, beide Parteien haben aber nicht Stellung genommen zu einem möglichen Test, welcher in einer amicus curiae Eingabe von der US-Regierung vorgeschlagen wurde. Somit wurde der Fall an die Vorinstanz zurück verwiesen.
Viele der heutigen Produkte sind komplex aufgebaut. Noch stärker als bei Designrechten spielt dies bei technischen Patenten ein Rolle: Ein komplexes Produkt kann von zig bzw. Hunderten Patenten erfasst werden. Beispielsweise kann ein Patent eine elektronische Komponente eines Smartphones betreffen, wobei die Komponente für 0,50 USD erhältlich ist, das gesamte Smartphone aber für 500 USD an den Endverbraucher verkauft wird. Bei einer Verletzung des Patents spielt es also eine entscheidende Rolle, auf welcher Basis der Schadenersatz berechnet wird.
Es ist klar, dass die Entscheidung des Supreme Court oder ein Test, welcher in Zukunft noch aus diesem Rechtsstreit hervorgeht, nicht direkt auf technische Patente anwendbar ist. Er kann aber wertvolle Hinweise auch für derartige Fälle liefern.
Links: https://www.supremecourt.gov/opinions/16pdf/15-777_7lho.pdf