Die neuen Kammern führen neben der Post Grant Review (PGR) auch die Löschungsverfahren über Patente, die eine nicht patentierbare Geschäftsmethode abdecken („Covered Business Method“, kurz CBM). Die nachfolgende Statistik erfassen sowohl PGR als auch CBM Verfahren. Da aber weniger als 10% der Entscheide ein CBM Verfahren betreffen, ist die Statistik für PGR aussagekräftig.
Im Mai 2016 haben die Kammern 35 schriftliche Entscheide erlassen. Fast 75% der angegriffenen Ansprüche wurden gelöscht. Nur gut 16% der erteilten Ansprüche wurden aufrechterhalten. In den verbleibenden 9% gelang es dem Patentinhaber die Löschung durch eine Einschränkung des Anspruchs abzuwenden.
Aus früheren Statistiken weiss man, dass die Raten bei CBM anders sind als bei PGR. Angriffe im CBM Verfahren haben in der Vergangenheit sehr hohe Erfolgsquoten von knapp 90% gezeigt. Daraus kann man ableiten, dass die Nichtigkeitsrate bei PGR Verfahren, also bei Verfahren, die keine Business Method Patente betreffen, leicht unter 75% liegen dürfte. So hat also der Angreifer im PGR Verfahren in ¾ der Fälle den Anspruch vernichten können.
Im Lichte dieser Statistiken muss man die neuen Kammern somit als patentkritisch einstufen. Für den Patentinhaber sind das schlechte Nachrichten. Immerhin hat er seine Ansprüche mit einigem Aufwand - möglicherweise erst nach mehreren Prüfungsbescheiden - zur Erteilung gebracht.
Für denjenigen, der sich durch ein ungerechtfertigt erteiltes US-Patent behindert sieht, sind die obigen Statistiken allerdings Balsam. Er hat eine reale Chance, dass das Patent kritisch überprüft wird.