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30. Juni 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer Wortmarke und einer Bildmarke ist generell schwierig. Wird das Bild allgemein mit einem Begriff assoziiert und ist dieser Begriff verwechselbar mit der Wortmarke? Diese Frage hat der Beijing High Court im Streitfall SMURF zugunsten des Schutzes der Bildmarke bejaht. Die ersten Comic-Figuren der „Schtroumpf’s“ (Schlümpfe, Smurf) sind vor rund […]
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6. Juni 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Sehr oft wird eine Erfindung, nämlich eine neue technische Idee, als Ausgangspunkt für den Patentschutz genommen. Welche Schutzstrategie Sinn macht, hängt aber nur zu einem kleinen Teil von der Erfindung selbst ab. Für die Anmeldestrategie spielt es eine Rolle, welches unternehmerische Ziel man verfolgt und wie man mit dem Patent Wert schaffen will. Dabei geht […]
20. April 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Im vergangenen Jahr hat das Europäische Patentamt 96‘000 Patent erteilt, so viele wie noch nie zuvor. Mit 7’293 Patentanmeldungen steht die Schweiz im internationalen Vergleich an fünfter Stelle. Unverändert auf Platz 1 ist die Schweiz hingegen bei der Anzahl Anmeldung pro Einwohner. So werden aus der Schweiz rund siebenmal mehr Patentanmeldungen pro Einwohner eingereicht als […]
30. März 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Um mit Partnern, Zulieferern, Produzenten etc. bereits vor einer allfälligen Patentanmeldung über eine Innovation sprechen zu können, werden Geheimhaltungsvereinbarungen geschlossen. Wer auf eine Geheimhaltungsvereinbarung verzichtet, riskiert, dass die Informationen einer späteren Patentanmeldung entgegenstehen werden – es sei denn, er kann eine implizite Geheimhaltungsvereinbarung geltend machen. Doch der Bundesgerichtsentscheid vom 28. November 2016 setzt die Latte […]
28. Februar 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung kann der Patentinhaber ein sofortiges Verbot einer Patentverletzung erreichen. Einen solchen Antrag heisst das Gericht nur dann gut, wenn der Patentinhaber in der Sache mit überwiegender Wahrscheinlichkeit obsiegen wird. Kürzlich hatte das amerikanische Bundesgericht CAFC zu entscheiden, ob eine einstweilige Verfügung auch dann ausgesprochen werden kann, wenn das Patentamt […]
13. Februar 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Das chinesische Markengesetz ist bezüglich der Rechte und Pflichten im grossen Ganzen auf ähnlichem Niveau wie die europäischen Markengesetze. Allerdings existiert es in dieser Form erst etwa seit 15 Jahren. Die letzte Gesetzesverbesserung liegt sogar nur 4 Jahre zurück. Um den Gerichten die Auslegung gewisser Rechtsbegriffe zu erleichtern, hat das oberste Gericht eine neue Verordnung […]
25. Januar 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Ein Immaterialgüterrecht wie eine Marke oder ein Patent verleiht dessen Inhaber einen Unterlassungsanspruch gegenüber Dritten, welche Produkte herstellen, anbieten oder vertreiben, die in den Schutzbereich des Immaterialgüterrechts eingreifen. Spricht ein Gericht ein entsprechendes Verbot aus, stellt sich die Frage, welche Handlungen der betroffenen Partei verboten werden und welche Handlungen sie aktiv ausführen muss, um verletzende […]
6. Januar 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Bei einer Markenverletzung liegt das Hauptinteresse des Markeninhabers darin, die widerrechtlichen Benutzungshandlungen des Verletzers zu stoppen. Weil das Gerichtsverfahren und das Wiederherstellen der Integrität der verletzten Marke aber Geld kostet, soll der Verletzer auch einen Schadenersatz bezahlen. Das chinesische Markengesetz setzt allerdings bei der Höhe des Schadenersatzes Grenzen. Die neuste Rechtsprechung des höchsten chinesischen Volksgerichts […]
19. Dezember 2016 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Der Rechtsstreit zwischen Samsung und Apple über das Design verschiedener Smartphones und Tablets ist das Thema vieler Pressemeldungen. Ein kürzlich ergangener Entscheid des Supreme Courts der Vereinigten Staaten hat sich mit dem Schadenersatz befasst, welcher von Samsung für die Verletzung von Apples Design-Patenten für das iPhone bezahlt werden soll. Die zentrale Frage war es dabei, […]
28. November 2016 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Die Unionsmarke ist ein einheitlicher Schutztitel für das gesamte Territorium der EU. Einerseits muss sie als Ganzes die Schutzvoraussetzungen erfüllen. Insbesondere muss sie in jedem relevanten Sprachraum der EU schutzfähig sein. Andererseits ist sie als Ganzes verletzt oder nicht verletzt. Weil aber der Schutzbereich der Marke durch das Kriterium der Verwechslungsgefahr definiert ist, spielt das […]
28. Oktober 2016 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Bei einer Patentverletzungsklage stellt der Patentinhaber regelmässig den Antrag, dem Patentverletzer die widerrechtlichen Handlungen zu verbieten. Deutsche Gerichte haben in der Vergangenheit solchen Anträgen ohne weiteres und mit sofortiger Wirkung stattgegeben, wenn die Verletzung bestätigt worden ist. In seinem kürzlichen Urteil „Wärmetauscher“ hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob dem Verletzer eine Aufbrauchfrist […]
12. Oktober 2016 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Das Inter Partes Review (IPR) Verfahren vor dem US-Patentamt erlaubt es einem Dritten, ein erteiltes Patent beim Patent Trial and Appeal Board (PTAB) auf Schutzfähigkeit überprüfen zu lassen. Wenn ein Entscheid in einem solchen Verfahren ergangen ist, kann das Patent aber nicht mit denselben Gründen nochmals angegriffen werden. Wie verhält es sich, wenn der Angreifer […]
3. Oktober 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Wer ein Patent verletzt, kann auf Unterlassung und Schadenersatz belangt werden. Deshalb sieht sich derjenige, der vom Patentinhaber eine Verwarnung wegen Patentverletzung erhält, ernsthaft bedroht. Um sich aus dem Schussfeld zu nehmen, wird sich der Verwarnte in vielen Fällen der Drohung fügen und auf eine gerichtliche Überprüfung des Verletzungsvorwurfs verzichten. Was passiert, wenn die Verwarnung […]
22. September 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Für den Schutzumfang eines Patents ist der Anspruchswortlaut massgeblich. Allerdings ist auch die Beschreibung zu berücksichtigen und zwar sowohl für den technischen Sinngehalt des Anspruchswortlauts als auch für die Bemessung des Äquvalenzbereichs. Nach einem mittlerweile etablierten Grundsatz dürfen Ausführungsformen, die zwar in der Beschreibung offenbart sind, die aber nicht mehr unter den Wortlaut des Anspruchs […]
1. September 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Heute gibt es fast nichts, was ohne Software und ohne Internet funktioniert. In vielen Bereichen findet die technische Entwicklung sogar ausschliesslich im Bereich der Software statt. Wie geht das heutige Patentrecht mit dieser Entwicklung um? Der Sinn des Patentrechts liegt darin, den technischen Fortschritt zu fördern, indem die Erfinder als Belohnung für die Offenlegung ihrer […]
24. August 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Um Parallelimporte von komplexen Produkten zu ermöglichen, auch wenn unbedeutende Elemente dieser Produkte einem Patentschutz unterliegen, sieht das Schweizer Patentgesetz vor, dass in Bezug auf solche Produkte eine internationale Erschöpfung des Patentrechts stattfindet. Gemäss einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundespatentgerichts werden zur Vermeidung einer internationalen Erschöpfung hohe Anforderungen gestellt. Bis am 01. Juli 2009 galt […]
19. August 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Seit Einführung des America Invents Acts im Jahr 2013 gibt es in den USA das Post Grant Review Verfahren. Es ist ein zweiseitiges Streitverfahren, das vor speziellen, neu installierten Beschwerdekammern des Patentamts geführt wird, um neue Einwände gegen die Patentfähigkeit erteilter Patente zu überprüfen. Wie patentkritisch sind diese Kammern? Die neusten Statistiken zeigen, dass viele […]
18. Juli 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Normalerweise ist nur derjenige für Patentverletzungen im patentgeschützten Inland haftbar, der ins Inland anbietet oder liefert. Es gibt aber Situationen, in denen eine im Ausland stattfindende Handlung auf das Inland patentverletzende Auswirkungen hat. Unter welchen Voraussetzungen ist beispielsweise ein im Ausland ansässiger Zulieferer an einen im Ausland ansässigen Automobilhersteller haftbar, wenn die Fahrzeuge des Automobilherstellers […]
6. Juli 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Korea hat sein Patentgesetz auf den neusten Stand gebracht. Es geht dabei vor allem darum, die Angriffsmöglichkeiten auf Patente zu vereinfachen und das Patenterteilungsverfahren zu verkürzen. Die Änderungen traten Ende Juni 2016 in Kraft. Die erste grundsätzliche Neuerung ist das Löschungsverfahren. Bisher konnte jedermann innerhalb von 3 Monaten ab Veröffentlichung des Patents beim Patentamt einen […]
27. Juni 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Die britische Bevölkerung hat letzte Woche entschieden, dass Grossbritannien die Europäische Union verlassen solle („Brexit“). Dies wird auch Auswirkungen auf Immaterialgüterrechte mit Schutzwirkung in Grossbritannien haben Patente: Bei nationalen britischen Patenten sind keine direkten Auswirkungen zu erwarten. Das Europäische Patent basiert unabhängig von der EU auf einem Staatsvertrag. Es behält seine Wirkung in Bezug auf […]
17. Juni 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Das europäische Patentrecht schliesst wissenschaftliche Entdeckungen vom Patentschutz aus. Schützbar ist eine Erfindung nur dann, wenn sie eine technische Anwendung des aufgedeckten wissenschaftlichen Zusammenhangs darstellt. Es fragt sich nun, in welchem Mass der technische Anteil der Erfindung über die reine wissenschaftliche Entdeckung hinausgehen muss, damit Patentschutz möglich ist. Das 1997 angemeldete Patent EP 959 132 B […]
9. Juni 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Wenn die Ansprüche einer veröffentlichen Patentanmeldung im Wesentlichen gleich wie Ansprüche des später erteilten Patents sind, und wenn der Verletzer die veröffentlichte Anmeldung gekannt hat, kann er bereits für die Benutzung der Erfindung vor der Patenterteilung zur Zahlung einer angemessenen Lizenz verurteilt werden. Kann nun diese Verletzerlizenz nur dann gefordert werden, wenn der Verletzer durch […]
31. Mai 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Wie ich bereits hier (http://www.kellerpatent.ch/de/s/news/news-detail/article/japan-gueltigkeit-und-schutzbereich-von-erzeugnisanspruechen-mit-verfahrensschritten.html) berichtet habe, hat der japanische Supreme Court entschieden, dass Erzeugnisansprüche mit Verfahrensmerkmalen (Product-by-Process Claims) unklar und infolgedessen nichtig sind, sofern eine andere Erzeugnisdefinition möglich ist. Nun hat das Japanische Patentamt seine Prüfungsrichtlinien angepasst. Dazu hat es Beispiele gemacht, wann derartige Ansprüche zulässig sind. Dabei geht es um die Kriterien, wann […]
10. Mai 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Eine Marke dient dazu, die eigenen Produkte über ein individuelles Zeichen von den Produkten der Mitbewerber zu unterscheiden. Ist dagegen eine Grafik oder einer Wortkombination nur dazu da, den ästhetischen Sinn des Käufers anzusprechen und das Produkt attraktiver zu machen, liegt kein markenmässiger Gebrauch vor. Ist es nun zulässig, eine Marke anzumelden, nur um die […]