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5. September 2019 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Nachdem die USA ihr Patentgesetz im Jahr 2013 geändert haben, gilt praktisch in der ganzen Welt das Erstanmelder-Prinzip. Das heisst, wenn zwei Erfinder unabhängig voneinander dasselbe erfinden, erhält derjenige das Patent, der seine Erfindung zuerst beim Amt hinterlegt hat. Der Erfindungszeitpunkt spielt keine Rolle. Wenn die Anmeldungen sehr kurz hintereinander eingereicht werden, kann sich eine […]
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24. Juni 2019 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Neue, vielversprechende Produkte werden oftmals kurz nach der Markteinführung von der Konkurrenz kopiert. In solchen Fällen gilt es schnell und entschlossen zu handeln. Mit einer einstweiligen Verfügung lässt sich grösserer Schaden effizient unterbinden bevor es zu einem längeren Verfahren kommt. Wenn einem beim genüsslichen Essen auf der Terasse plötzlich eine Wespe lästig um den Teller […]
27. Mai 2019 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Wer Patentverletzungen effizient bekämpfen will, versucht seine Rechte mit einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen.Wann ist nach Rechtsprechung des Schweizer Bundespatentgerichts die Dringlichkeitsvoraussetzung erfüllt? Und wann hat der Antragsteller sein Recht auf Dringlichkeit verwirkt? CSEM Centre Suisse d’Electronique et de Microtechnique SA reichte am 13. September 2018 ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen gegen Centres + Mètaux […]
29. März 2019 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Jede Innovation baut auf den Schultern dessen auf, was es bereits gibt. Meistens beobachten die Entwickler den Markt und suchen dann nach erfolgversprechenden Verbesserungsmöglichkeiten. Zunehmend wird auch versucht, die Patentliteratur für neue Ideen zu nutzen. Wie kann und soll man die Patentliteratur für die eigene Patentanmeldung nutzen? Innovationen entstehen sehr oft aus der Absicht, ein […]
28. Februar 2019 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Der durch eine Patentverletzung verursachte Schaden lässt sich meist nur schwer beweisen. Es ist deshalb auch in den USA anerkannt, von einer hypothetischen Lizenzverhandlung auszugehen (Lizenzanalogie). Dabei stellen sich zwei wichtige Fragen: Wie ist der durch die Erfindung bedingte Mehrwert zu ermitteln? Worauf wird der Lizenzsatz bezogen? Das Urteil des CAFC in Sachen Exmark vs. […]
3. Januar 2019 / 16. Januar 2024 von rl-admin
China will eine innovationsbasierte Nation werden. Schutzrechte, insbesondere Patente und Gebrauchsmuster, haben für dieses Ziel einen hohen Stellenwert. Damit das Patentrecht aber seine Funktion erfüllen kann, ist es wichtig, dass einheitliche Kriterien bezüglich Schutzfähigkeit und Verletzung angewendet werden. Gegenwärtig sind erstinstanzliche Urteile in Patentstreitigkeiten und dergleichen beim Mittleren Volksgericht anzufechten. Das Urteil des Mittleren Volksgerichts […]
20. Dezember 2018 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Der Markenschutz ist heutzutage unerlässlich. Allerdings ist vielen nicht bewusst, welche Möglichkeiten das moderne Markenrecht zur Verfügung stellt. Als Unternehmen ist man bestrebt, mit einem eigenständigen Markenauftritt den Kunden in Erinnerung zu bleiben. Das Erscheinungsbild ergibt sich grundsätzlich aus einem komplexen Zusammenspiel von Schlagwörtern, Stories, Bildern, Farben und von charakteristischen Produktformen, Verkaufsumgebungen, Räumlichkeiten, Einrichtung, Mitarbeiterverhalten […]
23. November 2018 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Auch in Deutschland hat es sich etabliert, die Erfindungshöhe anhand des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes zu beurteilen. Dabei spielen Vorteile der Erfindung einerseits und Nachteile beim Stand der Technik andererseits eine zentrale Rolle. Man unterstellt nämlich, dass der Fachmann bekannte Nachteile vermeiden möchte. Der BGH hat sich kürzlich mit folgender Frage befasst: Kann eine Lösung als nicht-naheliegend und […]
1. Oktober 2018 / 16. Januar 2024 von rl-admin
1993 setzte China sein Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Seither sind in China die Gesetze zum Markenrecht, zum Werberecht und zum Kartellrecht entstanden. Es ergaben sich dadurch diverse Überschneidungen mit dem UWG 1993. Diese sind mit dem UWG 2018 beseitigt werden. Zudem sind einige neue Bestimmungen aufgenommen worden, um den Schutz zu […]
8. September 2018 / 16. Januar 2024 von rl-admin
«Verfahrenspatente sind schwach, weil Ihre Verletzung schwer zu beweisen ist!», so lautet eine weit verbreitete Meinung. Und sie ist sicher nicht grundlos: Wie soll man überhaupt feststellen können, dass jemand das geschützte Verfahren benutzt, wenn dieses hinter verschlossenen Türen durchgeführt wird? Und selbst wenn man die Vermutung hat, dass eine Verletzung stattfindet, wie kann man […]
6. August 2018 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Mit dem Designrecht (Geschmacksmusterschutz) wird die Erscheinungsform eines Erzeugnisses geschützt. Auch wenn das Produkt keinen „ästhetischen Gehalt“ hat, kann seine Erscheinung geschützt werden. Wenn die Form dagegen ausschliesslich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt ist, gibt es keinen Designschutz. Der EUGH hat nun entschieden, wie zu prüfen ist, ob ein Erscheinungsmerkmal ausschliesslich durch die […]
17. Juli 2018 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Das japanische Patentrecht kennt – wie die meisten anderen Länder – das absolute Neuheitserfordernis. Dazu gehört, dass selbst eine Vorveröffentlichung des Erfinders neuheitsschädlich sein kann. Damit das für patent-unerfahrene Erfinder nicht zur Falle wird, gibt es die Neuheitsschonfrist. Wenn die Erfindung noch vor Ablauf von 12 Monaten ab der eigenen Veröffentlichung zum Patent angemeldet wird, […]
11. Juni 2018 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Formen von Waren können als Marke geschützt werden, wenn sie vom Verkehr als Hinweis auf ein Unternehmen verstanden werden. Wenn die Form der Ware jedoch auf eine wesentliche Gebrauchseigenschaft der Ware gerichtet ist, ist sie wegen § 3 Abs. 2 Markengesetz vom Markenschutz ausgeschlossen. Ist nun eine Schlauchverpackung einer quadratischen Schokolade schützbar oder wird dadurch […]
27. April 2018 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Breite Ansprüche müssen mit einer repräsentativen Anzahl von Beispielen gestützt sein. Der Fachmann soll am Prioritätsdatum in der Lage sein, die Erfindung auszuführen. Beweismittel, die anhand des Standes der Technik belegen sollen, ob der Fachmann die Erfindung ausführen konnte, müssen vor dem Prioritätsdatum liegen. Ein erstinstanzliches US-Gericht hatte daher die erst nach dem Prioritätsdatum entstanden […]
27. März 2018 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Wenn der Patentinhaber sein patentgeschütztes Produkt auf den Markt gebracht hat, kann er mit seinem Patent nicht verhindern, dass der Käufer dieses rechtmässig erworbene Produkt durch Dritte reparieren lässt oder an Dritte weiterverkauft. Dies besagt der Rechtsgrundsatz der Erschöpfung. Wie verhält es sich aber, wenn das Patent sich nur auf einen Teil des Produkts bezieht? […]
5. März 2018 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Vor ziemlich genau 40 Jahren, nämlich am 24. Januar 1978, trat der Internationale Patentzusammenarbeitsvertrag in Kraft. Er regelt das Verfahren zum Hinterlegen einer internationalen Patentanmeldung und ist heute unter dem Kürzel PCT bekannt. Von anfänglich niedrigsten Anmeldezahlen hat er sich im Verlauf der Zeit zu einer Bedeutung hochgeschwungen, die niemand für möglich gehalten hätte. Bereits […]
23. Februar 2018 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Wenn die Patentanmeldung erst einmal eingereicht ist, dann ist der maximale Schutzbereich auch abgesteckt. Dabei kommt es nicht nur darauf an, den richtigen Wortlaut der Ansprüche zu haben. Ansprüche dürfen nämlich durchaus geändert werden im Verlauf der Prüfung. Wichtig ist auch die Beschreibung, weil sie vorgibt, was man als Erfindung zu verstehen hat. In seinem […]
17. Januar 2018 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Wenn der Anmelder im Prüfungsverfahren mit Täuschungsabsicht dem US-Patentamt relevante Entgegenhaltungen vorenthält, dann ist das „unbilliges Verhalten“ und hat zur Folge, dass das Patent im Streitfall nicht durchsetzbar ist. Die Täuschungsabsicht muss nicht direkt bewiesen werden, vielmehr kann sie aus den Umständen abgeleitet werden. So kann auch aus einem Fehlverhalten im Patentprozess auf eine Täuschungsabsicht […]
14. Dezember 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Wer heute in einer international offenen Branche tätig ist und bei seinen Aktivitäten die neusten Entwicklungen in China nicht im Auge behält, riskiert, einen wirksamen Schutz zu verpassen. Schon lange bevor man in Erwägung zieht, Lieferanten aus China zu berücksichtigen oder sogar auf dem chinesischen Markt tätig zu werden, muss man sich vorsehen und den […]
23. Oktober 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Marken sind in der Regel Zeichen oder Bilder, sie können aber auch durch eine dreidimensionale Form, z.B. die Form einer Ware definiert sein. Damit aber Warenformen mit rein technischer Wirkung nicht mittels einer 3D-Marke monopolisiert werden können, sind solche Warenformen vom Schutz ausgeschlossen. Auch Marken, die auf den ersten Blick wie ein zweidimensionales Muster erscheinen, […]
19. September 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Die Bedeutung der in den Ansprüchen verwendeten Begriffe ist oft entscheidend dafür, ob das Patent gegenüber dem Stand der Technik abgegrenzt ist und ob ein Produkt eines Mitbewerbers unter den Anspruch fällt. Nicht immer sind die verwendeten Begriffe klar. Welche Bedeutung ist einem Begriff zu geben, wenn sie in der Beschreibung speziell definiert ist, aber […]
11. September 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Zusammen geht es besser. Dies gilt auch für die erfolgreiche Erstellung eines Produkts. Doch wer besitzt am Ende die Schutzrechte wie Patente oder Designs? Die Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen oder Universitäten schafft neue Möglichkeiten und bringt das Projekt voran. Gerade wenn am Schluss ein erfolgreiches Produkt vorliegt, stellt sich oft die Frage, wem die Rechte […]
23. August 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Grundsätzlich ist der Patentanmelder frei in der Wahl der Terminologie, die er im Patentanspruch nutzt. Wichtig ist, dass die verwendeten Begriffe entweder aus sich heraus klar sind für den Fachmann oder dass sie in der Beschreibung erklärt sind. Falls aber weder die Beschreibung noch das allgemeine fachmännische Verständnis Klarheit schaffen können, ist der Anspruch nichtig. […]
31. Juli 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Der Eastern District Court von Texas ist seit vielen Jahren das bei Patentinhabern beliebteste Gericht. Bei ihm gingen im Jahr 2016 38% aller Patentverletzungsklagen ein. Ein kürzliches Urteil des U.S. Supreme Courts wird diese Situation ändern. Es stellt fest, dass ein amerikanisches Unternehmen primär in dem Bundesstaat wegen Patentverletzung vor Gericht gebracht werden muss, in […]