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31. Dezember 2020 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Projekt „Einheitspatent“ am 18. Dezember 2020 eine weitere Hürde genommen: Der deutsche Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer im deutschen Gesetzgebungsverfahren, hat sein Einverständnis gegeben. Theoretisch könnte es jetzt sehr schnell gehen: Oft wird das Gesetz gerade am Tag dieser Zustimmung zum Bundespräsidenten gefahren. Er unterschreibt es dann, sobald […]
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