Team
3. Januar 2019 / 16. Januar 2024 von rl-admin
China will eine innovationsbasierte Nation werden. Schutzrechte, insbesondere Patente und Gebrauchsmuster, haben für dieses Ziel einen hohen Stellenwert. Damit das Patentrecht aber seine Funktion erfüllen kann, ist es wichtig, dass einheitliche Kriterien bezüglich Schutzfähigkeit und Verletzung angewendet werden. Gegenwärtig sind erstinstanzliche Urteile in Patentstreitigkeiten und dergleichen beim Mittleren Volksgericht anzufechten. Das Urteil des Mittleren Volksgerichts […]
Weiterlesen »
Schlagworte