Team
27. April 2018 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Breite Ansprüche müssen mit einer repräsentativen Anzahl von Beispielen gestützt sein. Der Fachmann soll am Prioritätsdatum in der Lage sein, die Erfindung auszuführen. Beweismittel, die anhand des Standes der Technik belegen sollen, ob der Fachmann die Erfindung ausführen konnte, müssen vor dem Prioritätsdatum liegen. Ein erstinstanzliches US-Gericht hatte daher die erst nach dem Prioritätsdatum entstanden […]
Weiterlesen »
Schlagworte
