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23. Februar 2018 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Wenn die Patentanmeldung erst einmal eingereicht ist, dann ist der maximale Schutzbereich auch abgesteckt. Dabei kommt es nicht nur darauf an, den richtigen Wortlaut der Ansprüche zu haben. Ansprüche dürfen nämlich durchaus geändert werden im Verlauf der Prüfung. Wichtig ist auch die Beschreibung, weil sie vorgibt, was man als Erfindung zu verstehen hat. In seinem […]
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