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23. Oktober 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Marken sind in der Regel Zeichen oder Bilder, sie können aber auch durch eine dreidimensionale Form, z.B. die Form einer Ware definiert sein. Damit aber Warenformen mit rein technischer Wirkung nicht mittels einer 3D-Marke monopolisiert werden können, sind solche Warenformen vom Schutz ausgeschlossen. Auch Marken, die auf den ersten Blick wie ein zweidimensionales Muster erscheinen, […]
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