Team
28. Februar 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung kann der Patentinhaber ein sofortiges Verbot einer Patentverletzung erreichen. Einen solchen Antrag heisst das Gericht nur dann gut, wenn der Patentinhaber in der Sache mit überwiegender Wahrscheinlichkeit obsiegen wird. Kürzlich hatte das amerikanische Bundesgericht CAFC zu entscheiden, ob eine einstweilige Verfügung auch dann ausgesprochen werden kann, wenn das Patentamt […]
Weiterlesen »
Schlagworte
13. Februar 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Das chinesische Markengesetz ist bezüglich der Rechte und Pflichten im grossen Ganzen auf ähnlichem Niveau wie die europäischen Markengesetze. Allerdings existiert es in dieser Form erst etwa seit 15 Jahren. Die letzte Gesetzesverbesserung liegt sogar nur 4 Jahre zurück. Um den Gerichten die Auslegung gewisser Rechtsbegriffe zu erleichtern, hat das oberste Gericht eine neue Verordnung […]