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25. Januar 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Ein Immaterialgüterrecht wie eine Marke oder ein Patent verleiht dessen Inhaber einen Unterlassungsanspruch gegenüber Dritten, welche Produkte herstellen, anbieten oder vertreiben, die in den Schutzbereich des Immaterialgüterrechts eingreifen. Spricht ein Gericht ein entsprechendes Verbot aus, stellt sich die Frage, welche Handlungen der betroffenen Partei verboten werden und welche Handlungen sie aktiv ausführen muss, um verletzende […]
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6. Januar 2017 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Bei einer Markenverletzung liegt das Hauptinteresse des Markeninhabers darin, die widerrechtlichen Benutzungshandlungen des Verletzers zu stoppen. Weil das Gerichtsverfahren und das Wiederherstellen der Integrität der verletzten Marke aber Geld kostet, soll der Verletzer auch einen Schadenersatz bezahlen. Das chinesische Markengesetz setzt allerdings bei der Höhe des Schadenersatzes Grenzen. Die neuste Rechtsprechung des höchsten chinesischen Volksgerichts […]