Monat: November 2016

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Territoriale Beschränkung des Verbietungsrechts bei sprachabhängiger Verwechslungsgefahr (EuGH C-223/15 – Combit vs Commit)

/ von rl-admin

Die Unionsmarke ist ein einheitlicher Schutztitel für das gesamte Territorium der EU. Einerseits muss sie als Ganzes die Schutzvoraussetzungen erfüllen. Insbesondere muss sie in jedem relevanten Sprachraum der EU schutzfähig sein. Andererseits ist sie als Ganzes verletzt oder nicht verletzt. Weil aber der Schutzbereich der Marke durch das Kriterium der Verwechslungsgefahr definiert ist, spielt das […]

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