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28. Oktober 2016 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Bei einer Patentverletzungsklage stellt der Patentinhaber regelmässig den Antrag, dem Patentverletzer die widerrechtlichen Handlungen zu verbieten. Deutsche Gerichte haben in der Vergangenheit solchen Anträgen ohne weiteres und mit sofortiger Wirkung stattgegeben, wenn die Verletzung bestätigt worden ist. In seinem kürzlichen Urteil „Wärmetauscher“ hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob dem Verletzer eine Aufbrauchfrist […]
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12. Oktober 2016 / 16. Januar 2024 von rl-admin
Das Inter Partes Review (IPR) Verfahren vor dem US-Patentamt erlaubt es einem Dritten, ein erteiltes Patent beim Patent Trial and Appeal Board (PTAB) auf Schutzfähigkeit überprüfen zu lassen. Wenn ein Entscheid in einem solchen Verfahren ergangen ist, kann das Patent aber nicht mit denselben Gründen nochmals angegriffen werden. Wie verhält es sich, wenn der Angreifer […]
3. Oktober 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Wer ein Patent verletzt, kann auf Unterlassung und Schadenersatz belangt werden. Deshalb sieht sich derjenige, der vom Patentinhaber eine Verwarnung wegen Patentverletzung erhält, ernsthaft bedroht. Um sich aus dem Schussfeld zu nehmen, wird sich der Verwarnte in vielen Fällen der Drohung fügen und auf eine gerichtliche Überprüfung des Verletzungsvorwurfs verzichten. Was passiert, wenn die Verwarnung […]