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24. August 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Um Parallelimporte von komplexen Produkten zu ermöglichen, auch wenn unbedeutende Elemente dieser Produkte einem Patentschutz unterliegen, sieht das Schweizer Patentgesetz vor, dass in Bezug auf solche Produkte eine internationale Erschöpfung des Patentrechts stattfindet. Gemäss einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundespatentgerichts werden zur Vermeidung einer internationalen Erschöpfung hohe Anforderungen gestellt. Bis am 01. Juli 2009 galt […]
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19. August 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Seit Einführung des America Invents Acts im Jahr 2013 gibt es in den USA das Post Grant Review Verfahren. Es ist ein zweiseitiges Streitverfahren, das vor speziellen, neu installierten Beschwerdekammern des Patentamts geführt wird, um neue Einwände gegen die Patentfähigkeit erteilter Patente zu überprüfen. Wie patentkritisch sind diese Kammern? Die neusten Statistiken zeigen, dass viele […]