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18. Juli 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Normalerweise ist nur derjenige für Patentverletzungen im patentgeschützten Inland haftbar, der ins Inland anbietet oder liefert. Es gibt aber Situationen, in denen eine im Ausland stattfindende Handlung auf das Inland patentverletzende Auswirkungen hat. Unter welchen Voraussetzungen ist beispielsweise ein im Ausland ansässiger Zulieferer an einen im Ausland ansässigen Automobilhersteller haftbar, wenn die Fahrzeuge des Automobilherstellers […]
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6. Juli 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Korea hat sein Patentgesetz auf den neusten Stand gebracht. Es geht dabei vor allem darum, die Angriffsmöglichkeiten auf Patente zu vereinfachen und das Patenterteilungsverfahren zu verkürzen. Die Änderungen traten Ende Juni 2016 in Kraft. Die erste grundsätzliche Neuerung ist das Löschungsverfahren. Bisher konnte jedermann innerhalb von 3 Monaten ab Veröffentlichung des Patents beim Patentamt einen […]