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27. Juni 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Die britische Bevölkerung hat letzte Woche entschieden, dass Grossbritannien die Europäische Union verlassen solle („Brexit“). Dies wird auch Auswirkungen auf Immaterialgüterrechte mit Schutzwirkung in Grossbritannien haben Patente: Bei nationalen britischen Patenten sind keine direkten Auswirkungen zu erwarten. Das Europäische Patent basiert unabhängig von der EU auf einem Staatsvertrag. Es behält seine Wirkung in Bezug auf […]
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17. Juni 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Das europäische Patentrecht schliesst wissenschaftliche Entdeckungen vom Patentschutz aus. Schützbar ist eine Erfindung nur dann, wenn sie eine technische Anwendung des aufgedeckten wissenschaftlichen Zusammenhangs darstellt. Es fragt sich nun, in welchem Mass der technische Anteil der Erfindung über die reine wissenschaftliche Entdeckung hinausgehen muss, damit Patentschutz möglich ist. Das 1997 angemeldete Patent EP 959 132 B […]
9. Juni 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Wenn die Ansprüche einer veröffentlichen Patentanmeldung im Wesentlichen gleich wie Ansprüche des später erteilten Patents sind, und wenn der Verletzer die veröffentlichte Anmeldung gekannt hat, kann er bereits für die Benutzung der Erfindung vor der Patenterteilung zur Zahlung einer angemessenen Lizenz verurteilt werden. Kann nun diese Verletzerlizenz nur dann gefordert werden, wenn der Verletzer durch […]