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29. April 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Der Grundsatz, dass die Anmeldeunterlagen während des Prüfungsverfahrens geändert werden dürfen, gilt auch in China. Gemäss Art. 33 des chinesischen Patentgesetzes dürfen Änderungen aber nicht über den Umfang der ursprünglichen Beschreibung und Ansprüche hinausgehen. In einem kürzlichen Entscheid ist das Oberste Volksgericht der strengen Praxis der Beschwerdekammern entgegengetreten und hat zudem eine unterschiedliche Behandlung von […]
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6. April 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Viele Industrieunternehmen nutzen die Zusammenarbeit mit spezialisierten Ingenieurunternehmen, wenn sie mit Hilfe neuer Technologien ihre Produkte verbessern wollen. Das Ergebnis dieser Entwicklungsprojekte möchten sie dann auch patentieren können. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich die nötigen Rechte vertraglich sichern. Dabei ist im Auge zu behalten, dass eine Miterfinderschaft des Ingenieurunternehmens schon dann möglich ist, wenn […]