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22. Februar 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Mit der Formmarke kann man die Form eines Produkts monopolisieren, sofern die Verkehrsteilnehmer die Form als Marke d. h. als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen wahrnehmen und nicht nur als eine mögliche Produktform im Rahmen der üblichen Produktgestaltungen. Welchen Abstand muss der Wettbewerb von der geschützten Form wahren, damit die Drittform nicht als verwechselbar ähnliche […]
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12. Februar 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Eine Anmeldung darf nur eine Erfindung zum Gegenstand haben. Dies ist eine Ordnungsvorschrift, die einzig organisatorischen, dokumentarischen, verfahrenstechnischen und haushaltstechnischen Zwecken dient. Auf den erreichbaren Schutz hat sie keine Auswirkungen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Patentamts soll die Einheitlichkeitsprüfung daher nicht zu engstirnig durchgeführt werden. Wie sieht das aber in der Praxis aus? Die […]
5. Februar 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Grundsätzlich erfasst das Patentrecht nur Handlungen, die innerhalb des Landes erfolgen, in dem das Patent erteilt ist. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass auch bestimmte ausserterritoriale Handlungen, die in einer direkten Verbindung mit einer inländischen Patentverletzung stehen, zu einer Haftung führen. Ist nun der Patentverletzer auch zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der aus verminderten „Export-Verkäufen“ […]