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28. Januar 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Die Wahrung des rechtlichen Gehörs ist in amtlichen und gerichtlichen Verfahren ein zentraler Grundsatz. Ein Entscheid darf sich nicht auf Gründe stützen, zu denen sich die vom Entscheid negativ betroffene Partei nicht äussern konnte. Im Überprüfungsverfahren R 0016/13 „kristallines Mikronisat“ hat die Grosse Beschwerdekammer einen Beschwerdekammerentscheid revidiert, in welchem die Beschwerdekammer ex officio einen Einwand […]
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22. Januar 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Beim Ermitteln des Schutzbereichs genügt es nicht, die lexikalische Bedeutung des Anspruchswortlauts zu bestimmen. Es kommt auf den technischen Sinn des Merkmals im Rahmen der erfindungsgemässen Lösung an. Dies ist ein allgemein anerkannter Grundsatz der deutschen Rechtsprechung. Wie wird dieser Grundsatz nun angewendet, wenn der Anspruch von „blockiertem“ Luftstrom spricht, während die angegriffene Ausführungsform nur […]
14. Januar 2016 / 15. Januar 2024 von rl-admin
Das Europäische Patentamt prüft die Ansprüche nicht nur auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit, sondern auch auf Klarheit. Gerade dieses Erfordernis hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Es kommt immer häufiger vor, dass Patente im Grunde wegen mangelnder Klarheit zurückgewiesen werden. Dabei ist nicht immer klar, was „klar“ ist. Ist zum Beispiel eine […]