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24. August 2015 / 11. Dezember 2023 von rl-admin
Das mittlere und das höhere Volksgericht von Beijing sind exklusiv zuständig für die Überprüfung von Entscheiden des chinesischen Patentamts. Sie behandeln dabei nicht nur Zurückweisungsentscheide zu Patentanmeldungen, sondern auch administrative Entscheide in post-grant Löschungsverfahren. Im Jahr 2013 wurden 641 Fälle behandelt. Aus dieser Menge an Urteilen lassen sich einige wichtige Regeln für die Praxis ableiten. […]
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17. August 2015 / 11. Dezember 2023 von rl-admin
In einem Erzeugnisanspruch ist das zu patentierende Produkt grundsätzlich durch seine konstruktiven Merkmale zu definieren. Es kommt aber immer wieder vor, dass in einem Produktanspruch Schritte des Herstellungsverfahrens enthalten sind. Der japanische Supreme Court hat nun kürzlich über die Zulässigkeit und den Schutzbereich solcher Ansprüche entschieden und dabei eine Abkehr von der bisherigen Praxis erzwungen. […]
11. August 2015 / 11. Dezember 2023 von rl-admin
Die Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Darstellung von Informationen kann sich aus einer speziellen Darstellungsart ergeben, die Rücksicht nimmt auf die Eigenschaften der menschlichen Wahrnehmung und dadurch die Aufnehmbarkeit der Information ermöglicht oder verbessert. Dagegen lässt sich aus dem eigentlichen Inhalt der dargestellten Information in der Regel nichts für die Patentfähigkeit ableiten. Inwiefern Verfahren der Informationstechnologie […]
3. August 2015 / 8. Dezember 2023 von rl-admin | 1 Kommentar zu Schadenersatz bei Verletzung standardessenzieller Patente (SEP)
Patente, die wesentlich sind für die Benutzung eines internationalen Standards, wie zum Beispiel des UMTS, können unter FRAND Bedingungen vom Patentinhaber lizenziert werden. Wer aber Produkte vertreibt, ohne sich um die erforderlichen Patentlizenzen zu bemühen, begeht eine Patentverletzung. Der IP High Court von Tokyo hatte nun zu entscheiden, ob und in welcher Höhe bei Verletzung […]